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MdB Sylvia Gabelmann

Bundesregierung muss Versandhandelsverbot mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln endlich auf den Weg bringen

„Das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln steht klipp und klar im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Doch Bundesgesundheitsminister Spahn und die SPD sägen an diesem Beschluss: Der Meinungsbildungsprozess sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, so heißt es. Auch ein Zeitplan dafür könne noch nicht genannt werden.“ kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die ausweichenden Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN. Gabelmann weiter:

„Das ist aus Patientensicht nicht länger hinnehmbar! Die Versorgungslage gerade auf dem Lande verschlechtert sich rapide. Das muss auch die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage eingestehen: Noch vor 10 Jahren gab es fast 10 Prozent mehr Apotheken als heute – im Durchschnitt! Doch gerade in ländlichen Regionen ist die Zahl der Apotheken noch viel dramatischer zurückgegangen.

In Notfällen, nachts und an Wochenenden können nur die Präsenzapotheken notleidenden Menschen helfen. Da nützt der Versandhandel mit Arzneimitteln gar nichts. Doch dieser boomt: So verkündet docmorris allein im 1. Quartal 2018 ein Wachstum von über 10 Prozent. Kein Wunder, weil nur die ausländischen Versandhändler seit Ende 2016 Boni und Rabatte gewähren dürfen.

Dabei ist ein Verbot des Versandhandels europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Verbot zum Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt ist. Auch das steht in der Antwort der Bundesregierung auf meine Fragen. Und dort, wo der Versandhandel auf Dauer die Präsenzapotheken verdrängt und damit die Versorgung mit Medikamenten in Notfällen, nachts und am Wochenende gefährdet, trifft das zu!

Darum unterstützt DIE LINKE diejenigen in der Union, die sich zu diesem Punkt des Koalitionsvertrags bekennen und die Versorgung der Patientinnen und Patienten durch ein zügiges Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln sichern wollen.“

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Anlage:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Sylvia Gabelmann und Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbots für den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln