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MdB Ulla Jelpke

Bundesregierung stellt sich beim Familiennachzug dumm und überlässt so den Hetzern der AfD das Feld

Bundesregierung stellt sich beim Familiennachzug dumm und überlässt so den Hetzern der AfD das Feld

„Es ist einfach widerwärtig – die Bundesregierung stellt sich trotz vorliegender valider Zahlen zum Familiennachzugsfaktor dumm, während die AfD mit massiv überhöhten Zahlen die Bevölkerung aufzuhetzen versucht. Es wäre unverantwortlich und ein Ausweis absoluter Inkompetenz, wenn das Bundesinnenministerium zu dieser zentralen politischen Frage keine Einschätzung hätte. Wahrscheinlicher ist, dass man hierzu keine Auskunft geben möchte: Es würde sich nämlich herausstellen, dass die Zahl der Betroffenen gar nicht so groß ist, wie vielfach angenommen wird“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter:

„Während Gauland von einem Nachzugsfaktor von mindestens vier pro Flüchtling schwadroniert, kam die Linksfraktion zuvor nach eigenen Berechnungen auf einen Wert von etwa 0,5, woraufhin auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte einräumen müssen, dass seine frühere Annahme eines Werts von 0,9 bis 1,2 zu hoch gewesen sei. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte nun in seiner Studie in Bezug auf die wichtigste Gruppe der syrischen Flüchtlinge einen realen Nachzugsfaktor von 0,34 bis 0,45. Damit handelt es sich um die 50.000 bis 60.000 Personen. Angesichts dieser absolut überschaubaren Größenordnung ist es ein menschenrechtspolitischer Skandal, dass die Union mit der Forderung nach einer dauerhaften Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in die Koalitionsverhandlungen geht. Denn für die Betroffenen ist das eine Katastrophe. Sehenden Auges sollen die Verfassung und das Menschenrecht auf Familienleben gebrochen werden.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage kann unter folgendem Link abgerufen werden: SF 10-46 Familiennachzugsfaktor