Bundesregierung und EU müssen Waffenstillstand unterstützen

Die Bundesregierung und die EU müssen den vereinbarten Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib durch ein Waffenembargo gegen die Türkei unterstützen. Zudem muss jetzt schnell humanitäre Hilfe für ganz Syrien her, und die verheerenden EU-Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung müssen beendet werden“, erklärt die Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter:

„Der Waffenstillstand kann allerdings nur halten, wenn die Türkei ihre Verpflichtung zur Entwaffnung der Terrorgruppe in und um Idlib endlich wahrnimmt und sich aus den völkerrechtswidrig besetzten Regionen in Syrien zurückzieht.

Erdogan bleibt weiterhin der Problemverursacher Nr. 1 in der Region, auch mit seiner Gewaltpolitik gegen Kurden, Christen und Jesiden an der Seite islamistischer Terrormilizen. Die Bundesregierung darf unter welchem Vorwand auch immer keine weiteren Geldzahlungen an Erdogan leisten. Eine weitere Unterstützung des Autokraten Erdogan durch die Bundesregierung wäre in hohem Maße unverantwortlich.“