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MdB, Ulla Jelpke

Bundesregierung verschläft Kampf gegen Antiziganismus

"Der Kampf gegen Antiziganismus hatte für die Noch-Bundesregierung ganz offenbar keine Priorität. Die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus hat sie zwar mit warmen Worten entgegengenommen, dann aber die Hände in den Schoß gelegt und erstmal gar nichts getan", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in der sich die Abgeordnete danach erkundigt, inwiefern die derzeitige Bundesregierung die zentralen Forderungen der Antiziganismuskommission umsetzen will. Jelpke weiter:

"So viel ist jetzt leider sicher: Eine Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung wird es zumindest auch zu Beginn des kommenden Jahres nicht geben. Die Noch-Bundesregierung wollte keine einzige Forderung der Kommission umsetzen, sondern alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben. Das ist kein Respekt vor der neuen Regierung, sondern ein völlig unnötiges Aufschieben eines dringenden Handlungsbedarfs. Es gibt schließlich keine demokratische Partei, die sich gegen eine solche Stelle ausspricht.

Festgelegt hat sich die alte Bundesregierung allerdings darin, die bestehenden Diskriminierungen von Roma beizubehalten. Das gilt für die Entschädigung von Nazi-Opfern, denen weiterhin monatliche Leistungen verweigert werden, und das gilt für die von Abschiebung bedrohten Roma insbesondere aus den Westbalkanstaaten, deren Verfolgungsschicksal weiterhin ignoriert wird. In beiden Fällen hatte die Kommission Änderungen angemahnt - in beiden verweigert sich die Bundesregierung.

Ihrer Verantwortung im Kampf gegen Rassismus gegen Sinti und Roma wird sie nicht ansatzweise gerecht. Dringend notwendig wäre, jene Forderungen der Kommission, die kurzfristig umsetzbar sind, auch sofort anzugehen."

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage ist hier einsehbar: https://www.ulla-jelpke.de/2021/09/bundesregierung-verschlaeft-kampf-gegen-antiziganismus/