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MdB, Ulla Jelpke

Bundesweiter Abschiebestopp jetzt!

„Dass seit Mitte März kaum noch Abschiebungen stattfanden, ist nicht nur erfreulich, sondern angesichts der weltweiten Corona-Pandemie auch dringend geboten.

Denn in vielen Herkunfts- und Transitländern drohen Geflüchteten nicht nur Verfolgung, Krieg und Perspektivlosigkeit, sondern es gibt dort auch kein funktionierendes Gesundheitssystem“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zu Abschiebungen im ersten Quartal 2020.

Daraus geht hervor, dass es in den ersten drei Monaten des Jahres 2020 4088 Abschiebungen gab, was einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum darstellt (5613). Jelpke dazu weiter:

„Die COVID 19-Pandemie ist längst nicht vorbei. Momentan werden zwar einige Maßnahmen, die Bund und Länder ergriffen hatten, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, vorsichtig gelockert. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Abschiebemaschinerie wieder anläuft. Um für die von Abschiebung bedrohten Geflüchteten Rechtssicherheit zu schaffen, muss ein bundesweiter Abschiebestopp her!“

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: MF 66 MdB Jelpke Abschiebungen Q1