CDU und FDP im Kreis Minden-Lübbecke: Tabubruch zur Festigung rechter Tendenzen

Nur mit der Stimme der AfD ist es der CDU und FDP im Gemeinderat von Hüllhorst im Kreis Minden-Lübbecke gelungen, den Beigeordneten und Kämmerer im Amt zu bestätigen. Dazu äußert sich Friedrich-Straetmanns, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE für die Region Ostwestfalen-Lippe:

„Die Frage zum Umgang mit der AfD in der Kommunalpolitik drängte sich spätestens nach der Kommunalwahl im September auf. Frühzeitig wurden in ganz Ostwestfalen-Lippe Gespräche darüber geführt, wie eine ausschlaggebende Mitwirkung von AfD-Mitgliedern in Gemeindegremien verhindert werden kann. In Lübbecke zeigte sich die CDU sogar bereit, in einem Bündnis mit einem Mitglied der Partei DIE LINKE zusammenzuarbeiten. Dann kam aber wohl die Angst vor sozialen Inhalten: Kreisvorsitzender Oliver Vogt verkündete die Auflösung der Kooperation als ‚zwingend notwendig‘, weil sich seine Partei ‚von den extrem Rechten und Linken abgrenzt‘.

Verwirrend ist nur, dass nur wenige Wochen später die CDU in Hüllhorst zusammen mit der FDP gemeinsame Sache mit der AfD machen. Obwohl auch der CDU bekannt ist, dass die AfD von ‚extrem Rechten‘ gelenkt wird.

Dass die CDU trotz eigener Beschlüsse mit der AfD zusammenarbeitet und die FDP nichts aus dem Thüringer Debakel gelernt hat, macht auf erschreckende Weise deutlich, dass die Kommunalparlamente in OWL von rechten Kooperationen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte gefährdet sind. Während CDU und FDP rechten Politikerinnen und Politikern den Hof machen, sind alle anderen Parteien aufgerufen, diesen Rechtsruck deutlich anzuprangern! Wer sich von Faschisten wählen lässt, hat den gemeinsamen demokratischen Konsens verlassen. Nun muss allen Demokrat*innen klar sein: Wer CDU und FDP wählt, stärkt am Ende die Faschisten und zerstört unsere Demokratie! “