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MdB, Ulla Jelpke

Deutsche Panzer geben dschihadistischen Mordbrennern Feuerschutz

"Aktuelle Aufnahmen aus Nordsyrien zeigen die Folgen der skrupellosen Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Türkei. Dschihadistische Mordbrenner der Terrorgruppe Jaish al-Islam rücken gemeinsam mit Leopard 2-Panzern der türkischen Armee ein. Unter dem Schutz deutscher Waffen begehen die Überreste von IS und al-Qaida und andere dschihadistische Terroristen schwerste Kriegsverbrechen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aufnahmen von dschihadistischen Milizen, die unter dem Schutz von Leopard 2-Panzern vorrücken. Die Abgeordnete weiter:

"Während die Bundesregierung vorgibt, den Dschihadismus zu bekämpfen, unterstützt sie weiter das AKP-Regime politisch und militärisch. Die Bundesregierung liefert damit nicht nur die Mittel für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, sondern trägt so auch zur Gefährdung der Sicherheit in Deutschland durch den Aufbau eines IS 2.0 bei. Die Bundesregierung muss endlich ihre schmutzige Zusammenarbeit mit dem AKP-Regime beenden. Ein echtes Waffenembargo wäre ein erster Schritt um den Angriffskrieg der Türkei  zu stoppen."