Die Dortmunder Polizei als Büttel Erdogans

„Es muss endlich Schluss sein mit der Repression und den Angriffen auf das Demonstrationsrecht durch deutsche Behörden. Das Verbot der kurdischen Kundgebung in Dortmund wegen Zeigens eines Öcalan-Bildes ist nichts weiter als ein beschämender Dienst für den Diktator Erdogan auf der Linie des Bundesinnenministeriums“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Entscheidung der Dortmunder Polizei eine kurdische Kundgebung am 10.11.2017 zu verbieten. Die Abgeordnete weiter:

„In Hamburg, Frankfurt und Berlin konnten in den letzten Tagen problemlos Veranstaltungen und Autokorsos mit dem Öcalan-Büchereibus gemacht werden, um für die Freiheit der politischen Gefangenen in der Türkei zu demonstrieren. In Hannover griff die Polizei dagegen gestern den Bus an und riss das Öcalan-Bild herunter. In Dortmund wurde die Veranstaltung heute gleich ganz verboten und der örtliche kurdische Verein von der Polizei umstellt. Das ist doch ordnungspolitische Kleinstaaterei ohne jede Rechtssicherheit. In einem Rechtsstaat darf es solche Willkür nicht geben. Statt gegen die Gruppen vorzugehen, die für Demokratie und Gleichberechtigung im Mittleren Osten eintreten, sollte die Bundesregierung endlich ihre schmutzige Kollaboration mit dem Erdogan-Regime beenden. Das sind wir den Menschen, die sich mutig gegen den IS-Terror stellen schuldig. Das ungerechtfertigte PKK-Verbot muss aufgehoben werden.“