Drohendes Polizeigesetz: Zdebel beteiligt sich an Demo in Düsseldorf

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich am kommenden Samstag an der Großdemonstration gegen das geplante NRW-Polizeigesetz beteiligen. „Ich hoffe in Düsseldorf auf ein starkes Signal für den Erhalt von Freiheitsrechten“, gibt sich Zdebel optimistisch.

Mit dem geplanten Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung sollen elementare Grundrechte abgebaut werden. „Die Polizei soll zukünftig viel früher tätig werden können als bisher: Nicht wie bislang bei Vorliegen einer Gefahr, sondern schon bei ‚drohenden Gefahren‘. Schon weit im Vorfeld einer konkreten Gefahr soll die Polizei künftig Menschen bis zu einen Monat inhaftieren, ihre Smartphones abhören oder Kontaktverbote aussprechen können, ohne dass überhaupt eine Strafbarkeit vorliegt“ , warnt Zdebel.

Als „vollkommen überzogen“ bezeichnet Zdebel das Vorhaben, nicht befolgte Platzverweise künftig mit bis zu sieben Tagen Freiheitsentzug zu bestrafen. „Der Landesregierung geht es hier nicht um Terrorabwehr, sondern um die Kontrolle ganzer Bevölkerungsgruppen. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden nicht nur Kriege nach außen gerechtfertigt, sondern zentrale rechtsstaatliche Grundsätze schlichtweg aufgegeben und zunehmend der Abbau von Bürgerrechten im Inneren legitimiert“, so Zdebel abschließend.

DIE LINKE ruft dazu auf, sich am Protest in Düsseldorf zu beteiligen. Das Münsteraner Bündnis gegen das Polizeigesetz wirbt für eine gemeinsame Zuganreise. Treffpunkt ist am kommenden Samstag um 10:45 Uhr in der Haupthalle des Hauptbahnhofes Münster.