Endlagersuche: Öffentlichkeitsbeteiligung aus der Video-Tube
„Die zuständigen Bundesbehörden riskieren das Scheitern der neuen Atommüllendlagersuche bevor es überhaupt losgegangen ist." Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Fraktion DIE LINKE, Sprecher für den Atomausstieg, die Absage der in Kassel geplanten Präsenzveranstaltung für den am kommenden Wochenende geplanten Start der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche.
Zdebel weiter: „Die Atommüllbundesbehörde will die Öffentlichkeit nur aus der Video-Tube dabei sein lassen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt ausschließlich als Videositzung trotz aller Corona-Einschränkungen und weiterer Mängel zu starten, ist falsch.
Seit über 50 Jahren ist die Endlagersuche für derartige Abfälle nicht wirklich vorangekommen. Jahrzehntelang hatten Konzerne und Bundesregierungen mit einer willkürlichen politischen Festlegung auf Gorleben eine vernünftige und sachgerechte Endlagersuche verhindert.
Jetzt sollen beim überfälligen Neustart schon wieder die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen und unter nicht akzeptablen Bedingungen als reine Inszenierung lediglich zuhören, was Behörden per Video verkünden und Fragen stellen. Eine Beteiligung auf Augenhöhe ist das nicht. Dazu gehört auch, dass die Behörden endlich auch Ressource für unabhängige Fachleute bereitstellen, mit denen sie Bürgerinnen und Bürger angesichts der 100.000en an Seiten, die es aufzuarbeiten gilt, schlau machen können!
Die Atommüll-Behörden haben offenbar aus dem Scheitern von Gorleben absolut nichts gelernt. Wir brauchen ein unterirdisches, möglichst sicheres Lager für diesen Atommüll. Aber nur mit den Bürger*innen gemeinsam kann die Suche erfolgreich gelingen! Deshalb ist es jetzt Zeit zum innenhalten und die Öffentlichkeitsbeteiligung so gut es unter den jetzigen Bedingungen geht vorzubereiten. Jedoch die nach dem Gesetz festgelegte Fachkonferenz Teilgebiete erst dann zu starten, wenn die Bedingungen für eine vernünftige Öffentlichkeitsbeteiligung es zulassen!
Wie sollen Bürger*innen, Kommunen, Wissenschaften und Verbände sich auf das Suchverfahren vorbereiten, wenn angesichts der erneut wachsenden Coronaeinschränkungen die Räume für notwendige Treffen, Verabredungen und Gespräche nicht zur Verfügung stehen? Wenn die Bundesbehörden dazu keine Antworten liefern können, wie die unterschiedlichen Beteiligten sich vorbereiten und abstimmen können, dann ist es ein Gebot der Fairness, innezuhalten und das Verfahren zu pausieren."
Zdebel erinnert auch daran, dass viele für die Endlagersuche herangezogenen Daten bislang trotz der versprochenen Transparenz nicht vorliegen und die zuständigen staatlichen Stellen die Stellungnahme der Teilgebietekonferenz am Ende rechtlich unverbindlich nur "berücksichtigen" müssen: "Es ist für eine gute Beteiligung der Bürger*innen im Suchverfahren noch viel Luft nach oben! Es wäre gut, wenn die Behörden das endlich einsehen, die Teilgebietekonferenz verschieben und die Unterstützung für die Beteiligung deutlich nachbessern".