Endlich effektiven Schutz vor Polizeiwillkür schaffen!

„Schwere Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten wie beim G20 sind keine Seltenheit. Anstatt die Polizei mit immer neuen Befugnissen auszustatten, brauchen wir endlich eine verbindliche Kennzeichnungspflicht auf Bundes- und Landesebene sowie eine behördenunabhängige Beschwerdestelle zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger vor polizeilicher Willkür“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt. Die Politikerin weiter:

„In besonderer Weise sind marginalisierte Gruppen, schwarze Menschen, Geflüchtete und Migranten Schikanen seitens der Polizei ausgesetzt. Sie werden vermehrt kontrolliert, gedemütigt und auch körperlich misshandelt. Dabei zeigt sich immer wieder, dass im Nachhinein Zusammenhänge verdreht werden, Polizisten sich selbst als Opfer stilisieren und Rassismus als Problem ignoriert wird. Die Ermordung Oury Jallohs in einer Dessauer Polizeizelle und die Kriminalisierung der Aktivistinnen und Aktivisten, die sich seit 13 Jahren für Aufklärung einsetzen, ist nur ein besonders drastisches Beispiel. Polizeigewalt muss endlich effektiv bekämpft werden!“

https://www.ulla-jelpke.de/2018/03/endlich-effektiven-schutz-vor-polizeiwillkuer-schaffen/