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MdB, Sylvia Gabelmann

Entzug der Gemeinnützigkeit darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein Politische Geisterfahrt der Finanzämter muss gestoppt werden

Aktuell drohen die nordrhein-westfälischen Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben dem Landesverband sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Das soll sogar rückwirkend geschehen. Begründet wird das niederträchtige Vorgehen der Behörden damit, dass die VVN-BdA in einem Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern aufgeführt werde.

Dazu erklärt Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Siegen (NRW):
„Ich fordere die Finanzämter auf, ihr Vorgehen gegen die VVN-BdA umgehend einzustellen. Bereits in der Vergangenheit haben die besagten Ämter versucht, mittels der Aberkennung der Gemeinnützigkeit gegen politische missliebige Vereine und Organisationen vorzugehen. Prominentester Fall ist das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, dem der Bundesfinanzhof laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil den Gemeinnützigkeits-Status, der Organisationen steuerrechtlich begünstigt, endgültig aberkannt hat. Das ist nicht hinzunehmen und wird auf den entschlossenen Protest der demokratischen Öffentlichkeit stoßen.“
 
Gabelmann weiter:
 
„Das Vorgehen der Finanzämter ist keineswegs getrennt von der repressiven Politik der NRW-Landesregierung zu betrachten, die sich vor allem gegen Umweltschützer, Migranten und die politische Linke richtet. Anstelle diejenigen zu bekämpfen und zu kriminalisieren, die die noch verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte verteidigen, stünde es den zuständigen Behörden gut zu Gesicht, ihre Zeit endlich in die Bekämpfung des Rechtsextremismus in NRW investieren. Dort gäbe es in NRW nämlich genügend Handlungsbedarf. Meine Solidarität gehört jedenfalls der VVN-BdA und auch ATTAC.
Wer, wenn nicht die VVN-BdA sollte schließlich gemeinnützig sein? Ihr gehörten immerhin so honorige Persönlichkeiten wie Hans Frankenthal (Auschwitzüberlebender und Mitglied des VVN-Landesverbandes wie des Zentralrates der Juden in Deutschland), Jupp Angenfort und Karl Schabrod (ehemalige Mitglieder des Landtags NRW, Mitwirkende bei der Schaffung der Landesverfassung), Henny Dreifuss (Holocaustüberlebende und ehem. Widerstandskämpferin, Mitglied der Resistance, Düsseldorf), Fasia (Sängerin der Friedensbewegung, ehem. Häftling im KZ Neuengamme), Hugo Paul (Minister der ersten NRW-Landesregierung) Max Reimann (Widerstandskämpfer, Mitglied des Parl. Rates zur Schaffung des Grundgesetzes) und die Düsseldorfer Widerstandskämpferinnen Klara Schabrod und Maria Wachter (in der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf steht ihr Denkmal) an.
 
•             Petition gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA:
https://weact.campact.de/petitions/gemeinnutzigkeit-der-vvn-bda-erhalten