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MdB, Niema Movassat

Etappensieg für den Mietendeckel

„Im Kampf um den Berliner Mietendeckel ist ein erster wichtiger Etappensieg errungen worden. Der Berliner Senat und die Verwaltung können das Gesetz nun vollumfänglich, einschließlich der Bußgeldahndung von bis zu 500.000 Euro anwenden und ihr zur Geltung verhelfen“, erklären Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel.

Movassat weiter: „Heute ist ein guter Tag für hunderttausende Mieterinnen und Mieter in Berlin: Der Mietendeckel hat die erste gerichtliche Hürde genommen. Eine teilweise Außerkraftsetzung hätte massiv in den gesetzgeberischen Willen eingegriffen und die Wirkung des Mietendeckels stark beeinträchtigt. Die Bußgeldandrohung ist elementarer Bestandteil des Mietendeckels, ohne ihn wäre der Mietendeckel nicht effektiv.“

Lay stellt fest: „Im Gegensatz zur Mietpreisbremse droht bei Verstößen gegen den wesentlich strengeren Mietendeckel eine Strafe. Dadurch zeigt der Mietendeckel bereits jetzt Wirkung. Mieten sinken. Solche Mietendeckel brauchen wir in vielen Städten bundesweit.“