EU-Kompass auf Verständigung statt Konfrontation ausrichten

Wer wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für weitere Konfrontation gegenüber Russland und China mobilmacht, ist auf einem brandgefährlichen Holzweg. Die Bundesregierung ist aufgerufen, geschlossen für eine friedliche und zivil ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik der EU einzutreten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Beratungen der Verteidigungs- und Außenminister der EU-Mitglieder in Brest. Dagdelen weiter:

„Die Europäische Union sollte keine eng mit der NATO verzahnte, angeblich ,eigenständige' Militärmacht sein. Statt auf weitere Aufrüstung und Ausbau der EU zu einem eigenen Militärblock mit einer eigenen Armee zu orientieren, gilt es, den strategischen Kompass auf Entspannung und die Errichtung eines gemeinsames Hauses Europa mit Russland auszurichten. Die Milliarden-Ressourcen, die für die Entwicklung und Herstellung europäischer Rüstungsprojekte und die Aufstellung eigener EU-Truppen verpulvert werden sollen, müssen dringend auf den Sozialbereich und Klimaschutz konzentriert werden."