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MdB Andrej Hunko

EU-Lager in Nordafrika sind unsinnig und illegal

"Die sogenannten Ausschiffungsplattformen bleiben eine Luftnummer. Keines
der anvisierten Länder in Nordafrika wurde angefragt, in den zuständigen
EU-Ratsarbeitsgruppen existiert hierzu nicht einmal ein diplomatisches
Konzept oder ein Fahrplan. Die Bundesregierung will sogar nur noch von
,Ausschiffungsvereinbarungen' sprechen", erklärt der europapolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko zu einer
entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.

Die Europäische Union prüft die Einrichtung von "regionalen
Ausschiffungszentren" bzw. "regionalen Ausschiffungsplattformen" in
Drittstaaten. In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2018 forderte der
Rat die Kommission auf, mit der Flüchtlingsorganisation der Vereinten
Nationen (UNHCR) sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM)
ein solches Konzept für Geflüchtete zu prüfen, die im Mittelmeer gerettet
werden. Laut dem Ministerium hat sich bislang kein Drittstaat zu einer
"Ausschiffungsvereinbarung" bereit erklärt.

Andrej Hunko weiter:

"Den Plan europäischer Lager in Nordafrika hegte schon Otto Schily. Sie sind
aber illegal, denn sie würden die Zurückweisung Schutzsuchender
(Non-Refoulement) verstetigen. Auch außenpolitisch ist der Vorschlag
gefährlich. Jede Regierung, die einer solchen Verwahranstalt auf ihrem
Hoheitsgebiet zustimmt, geriete innenpolitisch in große Schwierigkeiten.
Allein die Ankündigung geplanter ,Ausschiffungsplattformen' hat deshalb in
Libyen und anderen Ländern Nordafrikas zu einer Abwehrreaktion geführt.
Sogar die Afrikanische Union ist dagegen. 

Ich kritisiere auch das UNHCR und die IOM, die nach Auskunft des
Innenministeriums als einzige noch in die Umsetzung der
,Ausschiffungsplattformen' eingebunden sind. Die Organisationen müssen sich
darauf besinnen, dass sie Flüchtlinge unterstützen und nicht unerwünschte
Migration bekämpfen sollen.

Die Bundesregierung muss auf EU-Ebene auf eine solidarische
Migrationspolitik drängen. Solange die Militärmission EUNAVFOR MED
existiert, muss sich das Auswärtige Amt für ein neues, viertes Einsatzziel
zur Seenotrettung einsetzen. Dass die Bundesregierung während der
Ausbildungsmaßnahmen Sold für die sogenannte libysche Küstenwache bezahlt,
legitimiert diese brutale Truppe und muss sofort gestoppt werden."

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage "Planungen für
"Ausschiffungszentren" in Drittstaaten":
https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1255-planungen-fuer-aus
schiffungszentren-in-drittstaaten