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MdB, Andrej Hunko

EU-Militärmission IRINI gefährdet den Frieden in der Mittelmeerregion

„Die EU-Mission IRINI muss wieder beendet werden. Die Missionsziele können militärisch nicht erreicht werden. Zudem besteht die Gefahr, dass die türkische Regierung die über IRINI erlangten Informationen nutzt, um ihren Waffenschmuggel nach Libyen besser zu organisieren“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zur Antwort des Verteidigungsministers auf eine Kleine Anfrage.

IRINI soll aus der Luft, mit Schiffen und per Satellit Informationen zum Bruch des UN-Waffenembargos in Libyen sammeln. Als „Nebenaufgabe“ verfolgt die Mission illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen sowie die Aufdeckung von „Schleuser- und Menschenhändlernetzen“. Dies beinhaltet die Ausrüstung und den Aufbau der libyschen Küstenwache. Hierfür werden unter anderem Mittel aus der Vorgängermission SOPHIA umgewidmet. Die Bundeswehr unterstützt IRINI mit einem Seefernaufklärer vom Stützpunkt Nordholz, der zur Erhöhung der Ausdauer in Ingolstadt betankt wird.

Andrej Hunko weiter:

„Das Scheitern der Mission war von Anfang ersichtlich. IRINI teilt Lagebilder und operative Informationen mit der NATO-Mission SEA GUARDIAN, an der türkisches Militär teilnimmt. Nachweislich schmuggelt die Türkei Waffen nach Tripolis.

Nun droht die Regierung in Malta, IRINI mit einem Veto zum Abbruch zu zwingen. Malta hofft, dass die Regierung in Ankara Druck auf Libyen ausübt um die Migration zu stoppen und unterstützt damit den völkerrechtswidrig ausgerufenen türkisch-libyschen ‚Seekorridor‘. Das ist eine außenpolitische Katastrophe und gefährdet den Frieden in der gesamten Mittelmeerregion.

Ich kritisiere auch den Beobachtungsmechanismus, mit dem die Ausbildung der libyschen Küstenwache auf Effektivität geprüft werden soll. Wie bei SOPHIA werden darin vermutlich italienische Drohnen eingesetzt. Zusammen mit dem Ausbau der EU-Satellitenspionage über Libyen und seinen Nachbarn wird dies für berechtigten Unmut in Nordafrika sorgen.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der EU-Militärmission EUNAVFOR MED IRINI“: https://andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1479-umsetzung-der-eu-militaermission-eunavformed-irini