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MdB, Ulla Jelpke

EU muss dringend Maßnahmen zur Unterstützung von Roma in der Corona-Krise einleiten

"Insbesondere in Osteuropa trifft die Corona-Krise die Minderheit der Roma ungleich härter als die Mehrheitsbevölkerungen. Leider sind die Gegenmaßnahmen der nationalen Regierungen, der EU und auch der Bundesregierung bislang völlig unzureichend. Es droht eine nachhaltige Verschlechterung der sozialen und Bildungssituation der Minderheit", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

Ausgangssperren und Grenzschließungen haben die Arbeitslosenrate insbesondere bei Roma stark ansteigen lassen, vor allem im westlichen Balkan. Auch im Bildungsbereich sind bereits gravierende Nachteile entstanden, weil in Roma-Haushalten häufig nicht die notwendigen Computer oder Internetverbindungen zum Home-Schooling vorhanden sind. Jelpke weiter:

"Die von der Pandemie ausgelöste Krise verschärft die ohnehin schon prekäre Lage der Roma weiter. Zahlreiche Roma insbesondere auf dem Westbalkan gehen informellen Beschäftigungsverhältnissen nach, was durch den Lockdown praktisch nicht mehr möglich war. Auch ihr Zugang zum Gesundheitswesen unterliegt, wie die Bundesregierung bestätigt, größeren Einschränkungen als der der Mehrheitsgesellschaft. Dort war es vor allem dem aktiven Engagement der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass Roma wenigstens in kurzfristige Hilfsmaßnahmen eingebzogen wurden.

In ganz Europa zeigt die Corona-Pandemie die Auswirkungen des Antiziganismus wie in einem Brennglas. Medien und Politiker versuchen in etlichen Staaten, Roma zu Sündenböcken für die Pandemie zu machen.

Deswegen ist jetzt ein zweigleisiges Handeln nötig: Es gilt, die schlimmsten Auswirkungen der Krise rasch abzumildern. Und es gilt, langfristig antiziganistische Einstellungen als Grund von Diskriminierung und schlechterer sozio-ökonomischen Situation von Roma zu bekämpfen. Die Minderheit muss bessere Zugänge zum (geregelten) Arbeitsmarkt erhalten, damit sie weniger den negativen Konsequenzen prekärer Selbständigkeit ausgesetzt ist. Kinder müssen besser in den Online-Unterricht einbezogen werden, die zum Teil unsägliche Wohnsituation muss verbessert, und Vertreter der Roma müssen bei Hilfsmaßnahmen stärker einbezogen werden.

Der Bundesregierung kommt hierbei im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Verantwortung zu, solche langfristigen Maßnahmen anzustoßen. Die für Mitte Oktober geplante Digitale Konferenz mit Vertretern der Zivilgesellschaft ist hierzu ein guter Anlass. Ich halte es aber für notwendig, dass die Bundesregierung ihre guten Absichtserklärungen schon früh mit entsprechenden Taten untermauert."

Die Antwort der Bundesregierung kann hier heruntergeladen werden:
https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2020/09/1921803-Roma-Europa-Corona.pdf