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MdB, Ulla Jelpke

EU muss Kooperation mit libyscher Küstenwache beenden

„Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache sofort einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts eines Berichtes von amnesty international zur Situation von Flüchtlingen in Libyen. Die Menschenrechtsorganisation wirft der Küstenwache schwere Verbrechen an Flüchtlingen vor, die auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht werden. Jelpke weiter:

„Solange die EU mit der kriminellen libyschen Küstenwache kooperiert, macht sie sich mitschuldig an den Verbrechen gegenüber Flüchtlingen. Wer nach Libyen zurückgebracht wird, muss dort mit Folter, Sklavenarbeit und Gewalt rechnen. Es ist höchst beschämend, dass die EU dieses System unterstützt, indem sie der Küstenwache die Koordinaten von Flüchtlingsbooten übermittelt. Das ist nichts weiter als Beihilfe zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen.

Es darf keine Auslieferungen von Geflüchteten an libysche Milizen geben. Stattdessen muss die EU endlich selbst eine zivile Seenotrettungsoperation starten. Die Bundesregierung muss hierbei mit gutem Beispiel vorangehen und in weit größerem Umfang als bisher aus Seenot Gerettete aufnehmen. Menschen müssen gerettet werden, nicht in die Hände von Folterern ausgeliefert!“