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MdB Ulla Jelpke

EU-Pläne zielen auf vollständige Liquidation des Asylrechts

„Hinter der Reform des Gesamteuropäischen Asylsystems GEAS verbirgt sich nichts weiter als die vollständige Liquidation des Rechtes auf Asyl. Flüchtlingsschutz soll in Transitländer und angeblich sichere Drittstaaten praktisch vollständig ausgelagert werden. Selbst Bürgerkriegsregime und Diktaturen der übelsten Sorte könnten nach den diskutierten Kriterien zu sicheren Drittstaaten deklariert werden. Diese Pläne sind völkerrechtswidrig“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den EU-Plänen zur Reform des Gesamteuropäischen Asylsystems. Die Abgeordnete weiter:

"Die Regierungspolitiker der EU wollen die bereits praktizierte Politik der Abschottung und Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nunmehr auch formalrechtlich legalisieren und weiter ausbauen. Das läuft auf ein Ende des individuellen Flüchtlingsschutzes für die Mitgliedstaaten der EU hinaus und soll die Aufgabe der Schutzgewährung vor allem auf außereuropäische Länder übertragen. Nur noch ausgewählte Flüchtlinge in begrenzter Zahl will die EU aufnehmen, eine zynische Asylpolitik à la carte. Während Europa durch ausbeuterische Wirtschaftspolitik, Umweltzerstörung und Waffenexporte für immer neue Fluchtgründe sorgt, ist die EU offensichtlich nicht bereit sich den Folgen dieser Politik zu stellen. Das ist gerade vor dem Hintergrund des Leids, das Europa über die Welt gebracht hat, eine Schande."