Europäischer Beitrag zum Tag des Flüchtlings – Lager in Afrika

„Schutzsuchende, die ihr Leben riskieren, um in vermeintliche Sicherheit ans europäische Festland zu gelangen, sollen in Lager in afrikanischen Staaten gesteckt werden. Das ist nicht nur abgrundtief perfide, sondern widerspricht sowohl internationalem, als auch Europarecht “, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den heute bekannt gewordenen Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende Juni. EU-Gipfelerklärung. Die Abgeordnete weiter:

„Die EU setzt damit dem humanitären Flüchtlingsgedanken einen Grabstein. Schon die Zustände in den Hotspots am Rande der EU auf den griechischen Inseln sind unhaltbar. Man muss schon von einem brutalen Zynismus befallen sein, solche Lager nun auch in Staaten errichten zu wollen, bei denen es sich durchweg um Folterregime, Diktaturen und Bürgerkriegsgebiete handelt. Die EU hat offensichtlich gar nichts aus dem schändlichen Deal mit dem Diktator Erdogan oder den kriminellen libyschen Menschenhändlern gelernt.

Ich erinnere daran, dass morgen der Internationale Tag des Flüchtlings ist. Dem Tag angemessen wäre ein Vorstoß gewesen, der den Schutzgedanken verteidigt: Etwa die Forderung, endlich sichere Fluchtwege für Menschen in Not einzurichten, damit niemand mehr sein Leben riskieren muss, um sein Asylgesuch prüfen zu lassen.“