Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiterhin auf extrem niedrigem Niveau

"Die Visazahlen verharren auf niedrigstem Niveau, noch weit unterhalb des ohnehin mickrigen, im Gesetz festgelegten Kontingents. Kritiker der gesetzlichen Neuregelung hatten vorhergesagt, dass vom Menschenrecht auf Familienleben bei dieser engherzigen und überaus bürokratischen Regelung in der Praxis wenig übrig bleiben wird - und so ist es gekommen. Das Recht auf Familiennachzug muss auch für subsidiär Schutzberechtigte wieder uneingeschränkt gelten", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage zum Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten. Daraus geht hervor, dass von Anfang August bis Mitte September lediglich 112 Visa erteilt wurden. Jelpke weiter:

"Es ist peinlich, dass die Bundesregierung nicht eingestehen will, dass sie sich bei der Prognose des zu erwartenden Familiennachzugs offenkundig getäuscht hat - besser gesagt: Seehofer und andere rechte Scharfmacher haben die Zahl des zu erwartenden Nachzugs ja bewusst und ohne jede empirische Absicherung in die Höhe getrieben, um mit Angst schlechte Politik machen zu können. Die massive Beschränkung des Menschenrechts auf Familiennachzug beruhte damit, wie so oft, auf Hetze und unbegründeter Angstmache. Die Leidtragenden sind Geflüchtete, die weitere Jahre von ihren Angehörigen getrennt bleiben."

Die Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage kann hier eingesehen werden: https://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2018/09/Plenarprotokoll-19_51_Familiennachzug-SubsSchutz-Sept_Jelpke.pdf