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MdB Dr. Alexander Neu

Fast 1000 atypische Beschäftigungsverhältnisse im Bundestag

Fast 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung sind in atypischen Beschäftigungsverhältnissen angestellt. Dies geht aus einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, die der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu in Auftrag gegeben hat. Neu dazu:

"Während die derzeit noch amtierenden Regierungsparteien von einer gerechten Arbeitswelt schwadronieren enthalten sie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundestages elementare Arbeitnehmerrechte vor. Ob es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Garderoben sind, die Referentinnen und Referenten der Wanderausstellung des Bundestages oder die des Infomobils, sie werden ebenso gezielt rechtelos gehalten wie Millionen andere Menschen in diesem Land. Erst kürzlich hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg diese Praxis für nicht rechtens erklärt. Hier zeigt sich die Verlogenheit von CDU/CSU und SPD. Ich fordere, dass alle Betroffenen unverzüglich in ordentliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse übernommen werden."