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MdB, Ulla Jelpke

Flüchtende Zivilisten aus Idlib brauchen Schutz

"Die Situation der Zivilbevölkerung in Idlib ist verheerend. Dass die Welt ignoriert, wie der NATO-Staat-Türkei Idlib als Brückenkopf seiner neoosmanischen Aggression immer weiter hochrüstet und das dortige al Qaida-Terror-Emirat unterstützt, ist eine Schande. Menschen, die vor dem türkischen Hegemonialkrieg zu fliehen versuchen, werden an den auch aus EU-Mitteln hochgerüsteten Außengrenzen im Kriegsgebiet festgehalten.

Einmal mehr wird deutlich, wie das AKP-Regime über die Leichen der Zivilbevölkerung geht", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Situation in der umkämpften nordsyrischen Provinz Idlib. Die Abgeordnete weiter: 

"Die befestigten Außengrenzen der Türkei, an denen Schutzsuchende aus Syrien jetzt ausharren, sind auch eine Folge der repressiven Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU. Durch den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal und die EU-Beitrittshilfen ist Deutschland mitverantwortlich für die mörderischen Außengrenzen der Türkei. Anstatt die Schutzbedürfnisse der Zivilbevölkerung in Idlib zum Zentrum jeglichen Engagements zu machen, werden von allen beteiligten Kriegsparteien Not und Leid als Kollateralschäden billigend in Kauf genommen. Dass die Bundesregierung keine ernsthaften Bemühungen für eine humanistische Flüchtlingspolitik zeigt, beweist ihre Tatenlosigkeit angesichts der Ausnahmesituation an den Grenzen zur Türkei."