Flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache sofort beenden

MdB Ulla Jelpke
Presseerklärung MdB Ulla Jelpke

„Knapp 300 Angriffe auf Geflüchtete, 66 physische Angriffe und 47 verletzte Personen – das ist die erschreckende Bilanz rassistischer Gewalt im ersten Quartal 2018. Natürlich freue ich mich, dass die Zahl der Angriffe leicht rückläufig ist. Aber es darf nicht sein, dass wir es für normal halten, wenn es fast jeden Tag eine Gewalttat gegen Flüchtlinge gibt. An Rassismus darf man sich nicht gewöhnen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2018. Die Politikerin weiter:

 

„Die rassistischen Taten sind Ausdruck eines vergifteten Klimas, das die AfD, die Unionsparteien und die FDP immer weiter befördern, indem sie Geflüchtete als Gefahr darstellen, von angeblich rechtsfreien Räumen in Flüchtlingsunterkünften schwadronieren, Asylanwälte als ‚Anti-Abschiebeindustrie‘ verunglimpfen und immer neue Restriktionen im Umgang mit Schutzsuchenden fordern. Diese rechte Stimmungsmache ist brandgefährlich und muss sofort beendet werden!

Wie weit sich der gesellschaftliche Diskurs nach rechts verschoben hat, zeigt auch die unerträgliche Debatte über lange bekannte Missstände beim BAMF. Weil 1200 schutzbedürftige Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak und Syrien bei der Bremer Außenstelle möglicherweise unter Missachtung interner Richtlinien unkompliziert einen Schutzstatus erhalten haben, wird ein riesiger Skandal herbeigeredet. Doch dass sich die systematischen Mängel in der Behörde schon seit Jahren vor allem zu Lasten der Geflüchteten auswirken, interessiert bis heute kaum jemanden.“

 

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann hier eingesehen werden: KA 19_2177 Übergriffe Flüchtlingsheime Q1 2018_