Forderung nach NATO-Beitritt der Ukraine eine klare Absage erteilen

MdB, Sevim Dagdelen
Presseerklärung MdB Sevim Dagdelen

„Mit seiner Forderung nach einem NATO-Beitritt der Ukraine versucht der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, Deutschland und die NATO mit in den Krieg hineinzuziehen. Die Bundesregierung muss einem brandgefährlichen NATO-Beitritt der Ukraine eine klare Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Dagdelen weiter:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2008 gemeinsam mit Frankreich einen konkreten Beitrittsplan für die Ukraine aus guten Gründen auf dem Bukarester NATO-Gipfel blockiert. Jetzt wie Botschafter Melnyk zu argumentieren, ein Beitritt der Ukraine zur NATO würde das Risiko eines Atomkriegs in Europa senken, ist haarsträubend. Zu den immer neuen Forderungen von Herrn Melnyk, die auf eine Kriegsbeteiligung Deutschlands zielen, darf nicht länger geschwiegen werden.“