Forderung nach Zurückweisungen ist durchschaubares Wahlkampfmanöver der CSU

„Es ist ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver des bayerischen Ministerpräsidenten, jetzt wieder Zurückweisungen an der bayerischen Grenze zu fordern. Wenn Söder droht‚ entweder ich darf alle Asylbewerber in Lager stecken oder ich mache die Grenzen dicht‘, dann ist man versucht, das als Imponiergehabe auf dem Niveau eines Schulhofschlägers abzutun. Allerdings geht es hier nicht um ein abgepresstes Pausenbrot, sondern um die fundamentalen Rechte von Menschen in Not“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den bayerischen Landesgrenzen. Die Abgeordnete weiter:

„Die CSU weiß genau, dass sie damit gegen Europarecht verstößt. Wer für die Prüfung von Asylverfahren innerhalb der EU zuständig ist, regelt die von uns kritisierte Dublin-Verordnung und nicht ein bayerischer Grenzpolizist. Ganz abgesehen davon, dass durch Grenzkontrollen massiv in die EU-Freizügigkeit eingegriffen wird, erschweren sie Flüchtlingen ihr Recht, Asyl zu beantragen und Schutz zu suchen. Durch Kontrollen und Abschottung erreichen wir nur, dass noch mehr Flüchtlinge aus Angst vor Zurückweisungen versuchen, Grenzübergänge zu umgehen und sich damit unter Umständen in Gefahr für Leib und Leben begeben.“