Freiheit der Andersdenkenden? Polizeiüberfall auf Luxemburg-Liebknecht-Demonstration

„Am Sonntag hat die Berliner Polizei die Gedenkdemonstration zum 99. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg angegriffen, mindestens zehn Demonstrationsteilnehmer wurden während und nach der Demonstration fest- oder zur Personalienfeststellung mitgenommen. Ihnen droht jetzt eine Anzeige, weil sie kleine Papierfahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ sowie Fahnen mit dem Bild des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan gezeigt haben sollen“, erklärt die Innenpolitikerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die selbst an der Demonstration teilgenommen und die Polizeiübergriffe teilweise beobachtet hatte. Jelpke weiter:

„Vor einer Woche haben der deutsche und der türkische Außenminister Gabriel und Cavusoglu bei Tee und Kuchen erneut die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft besiegelt. Dass direkt danach die Polizei wieder Jagd auf kurdische Fahnen und Symbole macht, ist wohl kaum ein Zufall sondern eine direkte Anbiederung an den türkischen Despoten Erdogan. Erst am Freitag war in Hamburg ein kurdischer Kulturverein von der Polizei durchsucht worden, weil ein Vereinsanhänger im vergangenen Jahr auf einer Demonstration eine Öcalan-Fahne geschwenkt haben soll. Das unsägliche PKK-Verbot und seine willkürliche Ausweitung auf die in Syrien gegen den IS kämpfenden YPG und YPJ wurde nun auch noch zum Vorwand genommen, um mit der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration eine der größten linken Manifestationen in Deutschland zu attackieren.

Am 17. Januar 1988 wurden SED-Kritiker von Sicherheitsorganen der DDR auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration festgenommen, weil sie auf einem Transparent mit Rosa Luxemburg daran erinnerten, dass Freiheit die Freiheit der Andersdenkenden bedeute. Der Vorfall fand damals internationale Beachtung.

30 Jahre später ist es in der Bundesrepublik nicht gut um diese Freiheit der Andersdenkenden bestellt. So werden Anhänger der kurdischen Freiheitsbewegung niedergeknüppelt oder festgenommen, weil diese den wirtschaftlichen und militärischen Interessen des deutschen Imperialismus in der Türkei im Wege steht.“