Freiheit für Hamide Akbayir – keine EU-Gelder für Geiselnehmer Erdogan

„Die Bundesregierung muss sich beim EU-Gipfel in Ljubljana für die Freiheit von Hamide Akbayir einsetzen, der die türkischen Behörden aus fadenscheinigen politischen Gründen die Ausreise nach Deutschland verweigern. Angesichts der anhaltenden Festsetzung der ehemaligen Kölner Stadträtin und LINKE-Landtagsabgeordneten Hamide Akbayir darf der türkische Autokrat und Geiselnehmer Erdogan nicht auch noch mit Wirtschaftshilfen der EU und Waffenlieferungen aus Deutschland belohnt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Dagdelen weiter:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel steht in der Verantwortung, beim EU-Gipfel in Slowenien eine gemeinsame Verurteilung der türkischen Erpressungspolitik und politisch motivierten Geiselnahmen Ankaras zu erwirken. Wer wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Kritiker wegen in ihrer Heimat getätigten Meinungsäußerungen verfolgen lässt, kann und darf kein Verhandlungspartner über die Modernisierung der Zollunion sein.

Die zwischenzeitliche Verhaftung von Hamide Akbayir und die nun verfügte Ausreisesperre für die deutsche Staatsbürgerin zeigen einmal mehr, dass die Türkei kein sicheres Reiseland ist. Die gegen Hamide Akbayir erhobenen Vorwürfe der ‚Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda‘ erinnern an die hanebüchenen Anschuldigungen der Erdogan-Justiz gegen den Berliner Menschenrechtler Peter Steudtner und den Welt-Korrespondenten Deniz Yücel sowie gegen die Kölner Künstlerin Hozan Cane und ihre Tochter Gönül Örs. Die absurden Terrorvorwürfe sind nichts anderes als billige Einschüchterungsversuche gegen Kritiker Erdogans. 

DIE LINKE steht in voller Solidarität an der Seite von Hamide Akbayir und fordert die Aufhebung der Ausreisesperre. Notwendig und überfällig ist ein Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei.“

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