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MdB Ingrid Remmers

Für Minister Scheuer wird die Luft in der Dieselpolitik dünner

„Für den Verkehrsminister wird die Luft in der Dieselpolitik angesichts immer neuer Fahrverbote zunehmend dünner. Anstatt die Autoindustrie weiter nett anzulächeln oder zu versuchen, Abgasgrenzwerte für Fahrverbote aufzuweichen, muss Scheuer endlich die Hersteller in die Pflicht nehmen.

Erfolgsschlagzeilen wird Scheuer erst verbuchen können, wenn er dafür Sorge trägt, dass die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller umgesetzt wird“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten in Köln und Bonn. Remmers weiter:

„Die nötigen Druckmittel hat die Bundesregierung in der Hand. Bisher weigert sich die GroKo jedoch, die gesetzlich vorgesehen Bußgelder in Höhe von 5.000 Euro pro Fahrzeug wegen illegaler Abschalteinrichtung zu verhängen. Zum anderen werden die Autohersteller mit vielfältigen und überflüssigen Privilegien wie der Dieselsubvention verhätschelt. Die Abschaffung dieser Vorzugsbehandlung, könnte die Autohersteller zum Einlenken bringen.

Doch der GroKo fehlt das Rückgrat im Umgang mit den Abgasbetrügern, daher sind wir der Lösung der Dieselkrise keinen Schritt näher gekommen. Es ist offensichtlich, dass der Verkehrsminister sich allein der Autoindustrie verpflichtet fühlt. Ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern werden er und die Bundesregierung in keiner Weise gerecht. Fahrverbote sind ein Übel dieser Politik.“