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MdB Ulla Jelpke

Gegen den Überwachungsstaat

"Verfahren der automatischen Gesichtserkennung, wie sie seit August 2017 am Bahnhof Berlin-Südkreuz erprobt werden, stellen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und verletzen Persönlichkeits- und Freiheitsrechte auf dramatische Weise. Die breite Einführung solcher Verfahren, die der Bundesinnenminister nun angekündigt hat, würde einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaats bedeuten und muss unbedingt verhindert werden", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschlussbericht zum Test der Gesichtserkennungssysteme am Bahnhof Berlin-Südkreuz.

Jelpke weiter:

"Der Einsatz von Überwachungstechnik gibt Menschen ein Gefühl falscher Sicherheit. Dabei verhindert Überwachung keine Straftaten. Stattdessen bietet die Sammlung und Speicherung großer Datenmengen selbst Angriffspunkte: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Sicherheitslücken entdeckt und ausgenutzt werden. Mehr Überwachung kann niemals eine Antwort auf gesellschaftliche Probleme sein."


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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030/ 227-71253
Fax: 030/ 227-76751
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