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MdB, Hubertus Zdebel

Gemeinsam auf die Straße für Klimagerechtigkeit!

Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird am Freitag (29.11.) beim nächsten globalen Klimastreik dabei sein und unterstützt außerdem den Aktionskonsens des Bündnisses Ende Gelände, das im Lausitzer Revier für einen schnelleren Kohleausstieg demonstriert:

„Die kommende UN-Klimakonferenz in Madrid steht unter keinem guten Stern. Fast täglich erscheinen neue wissenschaftliche Berichte und Studien darüber, dass die Klimaschutzbemühungen der Staaten hinten und vorne nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Laut Klima-Monitoringbericht der Bundesregierung hat sich die mittlere Lufttemperatur in Deutschland seit 1881 um bereits 1,5 Grad erhöht, allein in den letzten fünf Jahren um 0,3 Grad.

Gleichzeitig bezeichnet die Bundesregierung ihr Klimapäckchen als ‚großen Wurf‘. Vorbei sind jedoch die Zeiten, in denen sich die Menschen von derlei Beteuerungen einlullen und die Regierung einfach machen lassen.

Die Bewegung für Klimagerechtigkeit ist die bislang größte Massenbewegung des 21. Jahrhunderts und DIE LINKE ist ein Teil von ihr. Die Klimastreiks sind getragen von jungen, mündigen und informierten Menschen, die ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen wollen.

Die Große Koalition schützt lieber die Profite der Energie- und Autokonzerne, anstatt eine echte Energie- und Verkehrswende in die Wege zu leiten. Der Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz bricht zugunsten der Konzerne an entscheidenden Stellen mit dem Konsens der Kohlekommission. Außerdem will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) RWE und Co. den Kohleausstieg völlig ohne Not mit üppigen Entschädigungszahlungen für längst abgeschriebene Kraftwerke vergolden. Allein für RWE wird derzeit die von Konzernchef Schmitz aufgerufene irrsinnige Gesamtsumme von rund 15 Milliarden Euro verhandelt.

Anstatt konsequent auf Ordnungsrecht zu setzen, vertrauen Union und SPD weiter blind den ‚Selbstheilungskräften‘ des Marktes. Dabei ist der kapitalistische Wachstumszwang selbst die Ursache der Klimakatastrophe. Die ökologische Frage ist untrennbar von der sozialen. Allein 100 Konzerne sind für 71 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen im Industriebereich verantwortlich. Zugleich sind die Ärmsten der Armen – im globalen Süden wie in Europa – am meisten vom Klimawandel betroffen.

Das Bündnis Ende Gelände trägt seine Proteste direkt in die Produktionsstätten der Klimaverschmutzung, in die Mondlandschaften mit ihren riesigen Kohlebaggern. Im Lausitzer Revier will Ende Gelände gemeinsam mit vielen Menschen, durch Aktionen des zivilen Ungehorsams den Betrieb mächtig durcheinanderbringen. Dieser Schritt ist gerechtfertigt. Die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten dürfen nicht gegen die Belegschaften der Kohleindustrie ausgespielt werden. Klimakämpfe und Arbeitskämpfe gehören zusammen. 

Frei nach AKK muss am Freitag gelten: Wenn Ihr der Meinung seid, dass dieser Weg der Ausbeutung des Menschen und der Natur nicht der richtige ist, dann lasst es uns heute aussprechen und auch beenden. Hier und jetzt und heute.“