Glyphosat: „Sich aufregen allein reicht nicht“

MdB Hubertus Zdebel
Presseerklärung MdB Hubertus Zdebel

Deutschland hat vorgestern auf EU-Ebene der Zulassung des schädlichen und wahrscheinlich krebserregenden Unkrautgifts Glyphosat des Agrar-Konzerns Monsanto für weitere fünf Jahre zugestimmt. Weil die Zustimmung in der geschäftsführenden Bundesregierung offensichtlich nicht Konsens war, gibt es jetzt große Aufregung.

„Sich aufregen über den vermeintlichen Alleingang des zuständigen Agrarministers Schmidt (CSU) allein reicht nicht”, meint der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „Und es ist auch nicht damit getan, Schmidt auszutauschen. Der berüchtigte Gen-und Giftkonzern Monsanto, der kurz vor der Übernahme durch Bayer steht, hat in der Vergangenheit mit den miesesten Methoden kräftig für die Verlängerung der EU-Genehmigung für Glyphosat lobbyiert. Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre ist unverantwortlich, sie stellt ein enormes gesundheitliches und ökologisches Risiko dar. Solche krankmachende Lobby-Politik im Interesse von Großaktionären und Konzernchefs darf sich nicht durchsetzen.“

Zdebel weiter: „Der deutsche Bayer-Konzern ist gerade dabei, den Glyphosat-Hersteller Monsanto zu übernehmen und so zu einem internationalen Champion in der Unkrautvernichtungs- und Saatgut-Industrie aufzusteigen. Mit einem solchen Chemieriesen geriete die Bundesregierung noch stärker unter Druck, die Produktion und den Einsatz gesundheitsgefährdender Stoffe wie Glyphosat zuzulassen. Auch hinsichtlich möglicher Zusammenhänge zwischen dieser Übernahme mit der jetzt erfolgten Zustimmung zur Glyphosat-Verlängerung bedarf es weiterer Aufklärung. Für DIE LINKE ist klar: Großkonzerne in der Chemieindustrie gehören unter demokratische Kontrolle. In einem ersten Schritt sollten alle Chemiekonzerne wenigstens den Regeln der Montanmitbestimmung unterworfen werden.“

DIE LINKE fordert in einer Anfrage Auskunft von der Bundesregierung über den Vorgang: “Auf der Grundlage welcher neuen Sachgründe hat die Bundesregierung am 27.11.2017 bei der erneuten Abstimmung im EU-Vermittlungsausschuss über eine Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat ihr bisheriges Votum von Enthaltung auf Zustimmung geändert und welche konkreten Argumente der Mitgliedstaaten, die eine Zulassung abgelehnt haben, hat die Bundesregierung verworfen?” Die Antwort steht aus.