GRÜNE haben dem CDU/FDP-Antrag zur beabsichtigten Mittelstreichung für das afas bei der Haushaltsverabschiedung im NRW-Landtag zugestimmt

Stück für Stück kommt die ganze Wahrheit beim Stimmverhalten der NRW-Landtagsfraktionen hinsichtlich der Streichung der Mittel für das „Archiv für alternatives Schrifttum“ (afas) ans Licht.

CDU und FDP hatten in der Sitzung des Haushalts-und Finanzausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag am 22.11.2018 einen Antrag auf Streichung der institutionellen Förderung des afas eingebracht. Die Streichung der Gelder in Höhe von 220.000 € wurde auch mit den Stimmen von AfD, SPD und GRÜNEN beschlossen.

Aufgrund des großen öffentlichen Drucks legten CDU und FDP bei der Haushaltsverabschiedung im Landtag am 12.12.2018 einen neuen Antrag vor. Dieser sieht zwar noch eine Förderung des afas für 2019 vor; danach sollen die Mittel aber komplett entfallen. Mit diesem Kulturkampf von rechts soll einer zentralen Institution zur Bewahrung der Geschichte der Alternativbewegung die Existenzgrundlage entzogen werden. (Siehe dazu auch die Pressemitteilung von Hubertus Zdebel vom 11.12.2018.

Bei der Entscheidung über den CDU/FDP-Antrag weist das Beschlussprotokoll der Sitzung des Landtags NRW vom 12.12.2018 das folgende Stimmverhalten auf:

„Der Änderungsantrag –Drucksache 17/4548 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion der SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe angenommen.“

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN erklärt hierzu: „Es ist skandalös, wie sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei dieser Abstimmung verhalten haben. Statt ihr Stimmverhalten aus dem Haushalts-und Finanzausschuss klar zu korrigieren, stimmen sie im Landtag dem Antrag von CDU und FDP zu, gemäß dessen Begründung dem afas ab 2020 die staatliche Finanzierung entzogen werden soll. Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im NRW-Landtag, setzt sogar noch eins drauf. In einer Email vom 13.12.2018 an mich rühmt sie den Einsatz der Grünen für das afas, ohne die Zustimmung ihrer Fraktion zur sofortigen Streichung der Fördermittel im Haushalts- und Finanzausschuss am 22.11. auch nur zu erwähnen. Und während sie vollmundig von der Rücknahme der Kürzungen spricht, ist der jetzt beschlossene Wegfall der Förderung ab 2020 für sie lediglich ein ‚Wermutstropfen‘. Wer einen solchen Vorgang beschönigt und einen rückwärtsgewandten Antrag von CDU und FDP unterstützt, scheint schon im Vorfeld der nächsten Landtagwahl in NRW Kurs auf schwarz-grün zu nehmen.“