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MB, Ulla Jelpke

Grundrechte und Humanität dürfen nicht ausgesetzt werden – Flüchtlinge aufnehmen!

„Die von Innenminister Seehofer bekanntgegebene Aussetzung der humanitären Aufnahmen in Deutschland ist ausgesprochen menschenfeindlich. Es wäre kein Problem, die wenigen von den engherzigen Resettlementprogrammen betroffenen Schutzsuchenden aus ihrer schrecklichen Situation in Libyen, der Türkei oder dem Libanon zu befreien.

 Das Pandemieargument ist mehr als fadenscheinig, wenn zugleich Zehntausende deutscher Touristen aus dem Ausland zurückgeholt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussetzung der humanitären Aufnahmen von Flüchtlingen durch das Innenministerium. Jelpke weiter:

„Durch die Schließung der EU-Grenzen für Nicht-EU-Bürger und die weitgehende Abschottung einzelner EU-Staaten ist auch die Inanspruchnahme des Rechts auf Asyl praktisch unmöglich geworden. Ein Grundrecht muss aber garantiert werden, daher fordere ich Asylverfahren an deutschen Botschaften möglich zu machen und Schutzsuchenden sichere Wege nach Europa zu öffnen. Für Humanität und Grundrechte darf es keine Pause geben!

Anstatt die Corona-Krise zu nutzen, um die Festung Europa weiter abzuschotten, müssen zudem endlich die Elendslager auf den griechischen Inseln aufgelöst und die Bewohner evakuiert werden. Angesichts der katastrophalen hygienischen Bedingungen dort bringt ihr weiterer Verbleib in den Lagern die Schutzsuchenden in Lebensgefahr und bewirkt langfristig eine Ausbreitung der Pandemie. Die Schutzsuchenden müssen dezentral und menschenwürdig in verschiedenen europäischen Staaten untergebracht werden. Als erster Schritt muss sofort mit der Evakuierung der Minderjährigen begonnen werden.“