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MdB, Ulla Jelpke

Grundrechte verteidigen, Querdenker isolieren, Nazis bekämpfen

„Kritik an den staatlichen Eindämmungsmaßnahmen der Corona-Pandemie und dem morgen im Bundestag zur Abstimmung stehenden Infektionsschutzgesetz ist wichtig. Denn Grundrechte dürfen nicht leichtfertig geopfert werden, und die parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle bei Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung muss erhalten und ausgebaut werden. Wer aber zur Blockade des Bundestages, zu Angriffen auf Abgeordnete und deren Mitarbeiter aufruft, dem geht es nicht um Demokratie und Grundrechte.

Selbsternannte Querdenker, die Seite an Seite mit gewalttätigen Nazis zu einem sogenannten Sturm auf den Bundestag mobilisieren, haben jede demokratische Legitimität verloren“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nach Warnungen der Bundestagspolizei vor Beeinträchtigungen des parlamentarischen Betriebes am Mittwoch durch geplante Blockaden von Bundestagsgebäuden durch bis zu Zehntausend zum Teil gewaltbereite Gegner der Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Die Bundespolizei warnt außerdem vor drohenden Angriffen auf Abgeordnete und deren Mitarbeiter sowie deren gesundheitlicher Gefährdung durch die Nichteinhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen von Seiten der Demonstranten. Die Abgeordnete weiter:

„Angesichts des bisherigen Versagens der Polizei bei den Aufmärschen der Querdenker und Nazis, etwa im August in Berlin bei dem sogenannten Sturm auf die Reichstagstreppe, sowie  vor zwei Wochen in Leipzig, ist mir mit Blick auf morgen etwas mulmig zumute. Ich bin mir aber sicher, dass sich kein Abgeordneter und keine Abgeordnete der Linken vor den Drohungen des rechten Mobs einschüchtern lassen wird.

Mit großer Sorge beobachte ich die zunehmende Radikalisierung der sogenannten Corona-Rebellen und Querdenker seit dem Frühjahr. Man kann nicht mehr behaupten, dass diese Gruppierungen  einfach von Faschisten unterwandert werden: Antidemokraten, Reichsbürger und antisemitische Verschwörungsideologen befinden sich längst in führenden Positionen dieser Bewegung. Wem es wirklich um die Verteidigung von Grundrechten in Zeiten einer Pandemie geht, der muss die selbsternannten Querdenker isolieren und die Nazis in dieser Bewegung mit aller Schärfe bekämpfen.“