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MdB Ulla Jelpke

Grundrechte verteidigen!

„Beim G20-Gipfel im Hamburg haben wir einen massiven Angriff der Staatsgewalt auf die demokratischen Grundrechte erlebt. Untersuchungshaft und drakonische Urteile gegen G20-Demonstrantinnen und Demonstranten zielen auf Abschreckung und Einschüchterung. Hinter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit scheint das Antlitz der Klassenjustiz durch. Wir müssen diese Angriffe analysieren und uns über emanzipatorische Gegenwehr verständigen“, erklärt Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE. vor dem am Samstag in Düsseldorf stattfindenden bundesweiten Kongress „Demonstrationsrecht verteidigen!“. Die Abgeordnete weiter:

„Gesetzesverschärfungen treffen zuerst Randgruppen der Gesellschaft und weitgehend rechtlose Gruppierungen wie Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten. Doch je weiter die Hemmschwelle der Regierenden sinkt und die Akzeptanz für solche Maßnahmen bei der Bevölkerung steigt, desto leichter werden Schritt für Schritt die demokratischen Rechte auch anderer Bevölkerungsgruppen eingeschränkt. Seien wir also wachsam und wehren wir den Anfängen!“