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MdB, Ulla Jelpke

Halabja – kein Vergeben, kein Vergessen – Schluss mit der Unterstützung von Terrorregimen

„Vor 32 Jahren bombardierte, die vom Westen gegen den Iran hochgerüstete, irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Bei dem Angriff wurden 5000 Menschen getötet, Zehntausende starben noch Jahre später an den Folgen des Giftgases. Rund 60 deutsche Firmen profitierten an der irakischen Giftgasproduktion und leisteten so Beihilfe zum Massenmord

Die Bundesregierung sah tatenlos zu – die Verfahren wurden verschleppt und die meisten mussten wegen Verjährung eingestellt werden. Dieser Massenmord ist eine Schande, die sich auch Deutschland ins Stammbuch schreiben muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich des 32. Jahrestages des Giftgasmassakers von Halabja am 16. März 1988. Die Abgeordnete weiter:

„Der Geist von Halabja wütet noch heute. So morden, vertreiben und vergewaltigen heute die Mörderbanden der von der Türkei kommandierten SNA-Milizen in Nordsyrien – das Erdogan-Regime führt eine brutale Türkisierungspolitik in dem von ihm besetzten Gebieten durch. Die Weltöffentlichkeit schaut dabei zu – und unterstützt sie noch! So wurden die Waffenexporte in die Türkei verdoppelt. Statt wie aktuell eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Irak und Syrien zu diskutieren, muss dieser schnellstens beendet werden. Die Bundeswehr darf Erdogan nicht bei seinen verbrecherischen Angriffskriegen logistische Unterstützung leisten. Ich fordere ein Ende der Komplizenschaft mit verbrecherischen Regimen wie dem der Türkei, Schluss mit der Fließbandproduktion von immer neuen Fluchtursachen!“