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MdB, Ulla Jelpke

Hotspots schließen, Flüchtlinge aufnehmen

"Es wird Zeit, dass die EU und vor allem auch Deutschland endlich Verantwortung für das Elend übernimmt, das der EU-Türkei-Deal-produziert hat. Die Massenlager auf den griechischen Inseln müssen vollständig aufgelöst werden. Den Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze gefangen sind, muss die Einreise in die EU ermöglicht werden. Sie haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Koalitionsausschusses. Jelpke weiter:

"Die Entscheidung der Bundesregierung, gemeinsam mit anderen EU-Staaten 1.000 bis 1.500 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, ist kein humanitärer Akt, sondern eine Bankrotterklärung. Deutschland hat erhebliche Aufnahmekapazitäten: 140 Städte und etliche Bundesländer haben mit Nachdruck ihre Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme erklärt. Seehofer muss umgehend seine Zustimmung erteilen.

Dass Erdogan nun auf dem Rücken der Schutzsuchenden Zustimmung zu seinem völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien zu erpressen sucht, ist eine Folge des schändlichen EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. Die Konsequenz kann jetzt nicht sein, dem Despoten noch mehr Milliarden in den Rachen zu werfen. Denn Erdogans Kriege und seine Unterdrückung von Kurden und Oppositionellen im eigenen Land ist selbst eine zentrale Fluchtursache."