Hubertus Zdebel (DIE LINKE, Münster): "Fahrradprämie für alle statt Abwrackprämie"

„Anstatt der klimaschädlichen Automobilindustrie durch eine Abwrackprämie 2.0 Steuergelder in den Rachen zu werfen, sollte die Bundesregierung endlich aus Bundesmitteln mit einer 'Fahrradprämie für alle' gezielt Neuanschaffungen, Wartungen und Reparaturen von Fahrrädern, Lastenrädern und E-Bikes fördern“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

Die Höhe der Prämie soll pro Person (einschließlich Kinder und Jugendliche) einmalig 200 Euro betragen. Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen die Fahrradprämie als zweckbestimmte Einnahme beanspruchen können, ohne dass der Betrag auf die Grundsicherung angerechnet wird.

Zdebel weiter: „Ich halte es für ein schweres Versäumnis, dass Fahrräder und die Fahrradinfrastruktur bislang von Bundesseite aus kaum gefördert werden. Jetzt, in Zeiten der Corona Pandemie wäre meiner Meinung nach der richtige Zeitpunkt voll einzusteigen und im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Gesundheit und des Klimas zu handeln.

Mit einer Stärkung des Radverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualautoverkehr könnte nicht nur der CO2 Ausstoß gerade in Städten längerfristig gesenkt werden, ebenso hätte dies positive gesellschafts- und gesundheitspolitische Konsequenzen. Je mehr Menschen das Rad nutzen, desto leichter wird es, in Bus und Bahn den Mindestabstand von 1,50 Metern zueinander einzuhalten. Das wäre gut für ältere Menschen und solche, die aus gesundheitlichen Gründen oder auf Grund einer Behinderung auf den ÖPNV besonders angewiesen sind.

Deswegen fordert DIE LINKE. im Bundestag von der Bundesregierung, eine Bundes-Förderrichtlinie für ein Programm „Fahrradprämie“ in Höhe von 300 Millionen Euro vorzulegen und die daraus resultierenden Kosten im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu sichern. So soll eine schnelle und unbürokratische Auszahlung einer Fahrradprämie gewährleistet werden.

Die Prämie soll auf Antrag als Zuschuss zur Finanzierung von Wartung und Reparatur (einschließlich Ersatzteile) von Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern, Fahrradanhängern sowie deren Ersatz- und Neubeschaffung genutzt werden können."