Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Skandalserie um die Fracking-Kommission setzt sich fort

„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu den Antworten der Bundesregierung auf seine Schriftlichen Fragen zur von der Bundesregierung eingesetzte Fracking-Expertenkommission. „Das Forschungsministerium behauptet, bei der Fracking-Kommission seien keine Stellungnahmen zu ihrem Jahresberichtsentwurf eingegangen. Das entspricht aber nachweislich nicht der Wahrheit.“

Zdebel weiter:

Zumindest der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz hat eine Stellungnahme abgegeben, die auch auf seiner Homepage dokumentiert ist. Und auf meine weiteren Fragen zur Fracking-Kommission gab es nur eine nichtssagende Antwort. Das lässt befürchten, dass auch die weitere Arbeit der Kommission, insbesondere in Hinblick auf Empfehlungen zur Überprüfung des Fracking-Verbots in bestimmten Gesteinsarten, weitgehend im Dunkeln geschehen soll. Die undurchsichtige Praxis der Fracking-Kommission muss sich unverzüglich ändern. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und Transparenz zu schaffen. Daher habe ich die Bundesministerium für Bildung und Forschung in einem förmlichen Schreiben aufgefordert, seine Antworten zu korrigieren.

Die von mir gestellte Anfrage und kritische Nachfragen der 'tageszeitung' (taz) haben zudem bereits Wirkung erzielt. So ist inzwischen das Protokoll der letzten Sitzung der Fracking-Kommission auf ihrer Homepage abrufbar. Das Protokoll dieser Sitzung hat es in sich: Denn die Sitzung wurde am 25.6.2019 durchgeführt - dem letzten Tag, an dem die Öffentlichkeit Stellung zum Berichtsentwurf nehmen konnte. An diesem Tag hat die Fracking-Kommission die Endfassung des Berichts verabschiedet, ohne abzuwarten, welche Stellungnahmen der Öffentlichkeit bis 24.00 Uhr bei ihr eingehen. Die Öffentlichkeit kann demzufolge zwar Stellungnahmen abgeben, für die Formulierung der Endfassung des Jahresberichts sind sie offensichtlich ohne Bedeutung. Damit hat die Kommission gezeigt, dass für sie Öffentlichkeitsbeteiligung eine leere Worthülse ist und sie problemlos bereit ist, selbst gesetzte Regeln zu Lasten der Öffentlichkeit zu brechen. Hinsichtlich der Nichteinbeziehung von Stellungnahmen der Öffentlichkeit in den Kommissionsbericht habe ich am 1.8. eine weitere Schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt.“
 
Auch die Berliner tageszeitung hat in ihrer Ausgabe vom 2.8.2019 die Vorgänge um die Fracking-Kommission zum Thema gemacht:
https://taz.de/ExpertInnenkommission-Fracking/!5610506/
 
Die Skandalserie um die Fracking-Kommission ist dokumentiert unter:
http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2019/08/2019-08-02-Skandalserie-um-die-Fracking-Kommission-Zdebel.pdf
 
Die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen ist dokumentiert unter:
http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2019/08/SF_07_252_253_254_Fracking-Kommission-Bericht-Zdebel.pdf
 
Der Beschwerdebrief an das BMBF ist dokumentiert unter:
http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2019/08/2019-08-01-Bitte-um-Korrektur-Antworten-Einzelfragen-Expertenkommission-Fracking_Zdebel.pdf
 
Die schriftliche Frage an die Bundesregierung vom 1.8.2019 ist dokumentiert unter.
http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2019/08/2019-08-01-schriftl-Fragen-Stellungnahmen-Berichtsentwurf-Expertenkommission-Fracking.pdf