Hubertus Zdebel fordert Nein des Bundesrates zu Altmaiers LNG-Verordnung

Am kommenden Freitag, den 7. Juni 2019 entscheidet der Bundesrat über die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier entwickelten „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss:

„Ich fordere alle Landesregierungen auf, in der Bundesratssitzung am Freitag Altmaiers LNG-Verordnung eine Absage zu erteilen.

Altmaier will über diese Verordnung den Betrieb von Terminals für den Import von abgekühltem, verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA subventionieren und damit dem Druck des US-Präsidenten Donald Trumps nachgeben. Trump will dieses Erdgas, das mittels der extrem umweltschädlichen Fracking-Methode gewonnen wird, nach Deutschland und in die Europäische Union exportieren. Da das US-LNG aufgrund seines hohen Preises nicht marktfähig ist, muss es mit immer neuen Winkelzügen subventioniert werden.

Mit der vorgelegten Verordnung sollen die Fernleitungsnetzbetreiber verpflichtet werden, die Leitungen zwischen LNG-Anlagen und dem Fernleitungsnetz zu errichten und an das Gasnetz anzuschließen. Die Betreiber der LNG-Terminals werden hingegen weitgehend von der bisherigen Pflicht zur Kostentragung befreit. Diese Kosten sollen zukünftig weitgehend von den Fernleitungsnetzbetreibern übernommen werden. Die Kosten des Netzanschlusses werden allerdings auf die Netzentgelte umgelegt. In der Folge subventionieren die Endverbraucher LNG-Terminals und den Import von Trumps dreckigem Fracking-Gas.

Der Aufbau einer LNG-Infrastruktur steht auch den Klimazielen von Paris entgegen, da mit LNG verstärkt auf einen fossilen Energieträger gesetzt wird. Daher erwarte ich mit Spannung das Stimmverhalten der Bundesländer, an deren Regierungen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligt sind. Wer das Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs stellt, kann dieser Verordnung nicht zustimmen!“