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MdB, Ulla Jelpke

Humanitäre Aufnahme jetzt!

„Im ersten Halbjahr 2021 hat Deutschland unter dem Strich gerade einmal 47.400 Geflüchtete aufgenommen – aufs Jahr betrachtet ist das weit weniger als Seehofer im Koalitionsvertrag festschreiben ließ.

Diese geringe Aufnahme ist beschämend, blickt man auf die weltweit gestiegenen Flüchtlingszahlen. Selbst wenn Deutschland 50.000 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan aufnehmen würde, würde die von Seehofer willkürlich gezogene Obergrenze bei weitem nicht erreicht. Deutschland muss als reiches Land seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz gerecht werden – wir müssen Menschen in akuter Not jetzt großzügig aufnehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2020 und für das laufende Jahr 2021“. Jelpke weiter:

„Das Grundrecht auf Asyl ist ohnehin nicht kontingentierbar. Angesichts der geringen Aufnahme ist das Gezaudere, das jedes Mal losgeht, wenn es um die rasche Aufnahme von Geflüchteten geht, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, erst recht skandalös. Seit September 2020 hat die Bundesregierung sich nicht mehr an der Aufnahme von aus Seenot Geretteten Asylsuchenden beteiligt – das muss sich dringend ändern! Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist groß: Über 260 Städte sind im Rahmen der Seebrücke bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Und laut einer Umfrage sind fast zwei Drittel der Bürger und Bürgerinnen dafür, bedrohten Menschen aus Afghanistan Schutz in Deutschland zu gewähren. Das Gerede davon, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, ist angesichts des Leids dieser Menschen reinste rechtspopulistische Hetze.“

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage kann hier eingesehen werden:

https://www.ulla-jelpke.de/2021/08/humanitaere-aufnahme-jetzt/