Initiative für KSZE im Nahen und Mittleren Osten ergreifen

„Die Situation im Nahen Osten bleibt angespannt und hochgefährlich. DIE LINKE ruft die Bundesregierung dazu auf, die Initiative für eine KSZE im Nahen und Mittleren Osten zu ergreifen, um die regionale Kooperation zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten zu unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Absichtserklärung von Außenminister Heiko Maas, die militärische Präsenz der Bundeswehr im Irak beibehalten oder sogar noch verstärken zu wollen, ist angesichts der anhaltenden prekären Sicherheitslage und der Beschlüsse des irakischen Parlaments unverantwortlich und eine Verletzung des Völkerrechts. DIE LINKE fordert den kompletten Abzug der Bundeswehr aus dem Irak.

Statt, wie von US-Präsident Trump gefordert, weitere NATO-Truppen in den Nahen Osten zu entsenden und die Lage durch die Ausweitung völkerrechtswidriger Sanktionen gegen den Iran weiter eskalieren zu lassen, braucht es den Abzug der ausländischen Truppen aus der Region. Gerade die Präsenz der US-Truppen im Nahen Osten wirkt konfliktverschärfend und muss endlich beendet werden.“