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MdB, Sevim Dagdelen

Internationale Afghanistan-Konferenz statt neuen „Krieg gegen den Terror“

„DIE LINKE verurteilt die Terroranschläge am Flughafen in Kabul durch die islamistische Terrorgruppe IS mit Dutzenden Toten. Zugleich warnt DIE LINKE vor einer Fortführung des von den USA proklamierten ‚Krieges gegen den Terror‘, wie sie von US-Präsident Joe Biden gerade angekündigt wurde. Ein neuer Krieg gegen den Terror in Afghanistan, sei es mit Luftangriffen oder bewaffneten Drohnen, wird wieder viele Unschuldige treffen und den islamistischen Terror weiter stärken“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Der Kampf gegen den islamistischen Terror kann gewonnen werden, ein Krieg gegen den Terror nicht, wie der desaströs gescheiterte NATO-Einsatz in Afghanistan zeigt. Die USA und NATO haben nach 20 Jahren Krieg noch nicht einmal ihr Minimalziel erreicht, den islamistischen Terror am Hindukusch erfolgreich zu bezwingen. Eine der Lehren aus dem Afghanistan-Krieg muss die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr sein, allen voran im westafrikanischen Mali, unter zeitgleicher Evakuierung aller Ortskräfte.

Die Bundesregierung ist gefordert, jetzt rasch eine Verhandlungslösung mit den Taliban über die zivile Evakuierung der zurückgelassenen Ortskräfte zu erreichen. Notwendig ist zudem die rasche Einberufung einer internationalen Afghanistan-Konferenz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit dem Ziel einer Stabilisierung des kriegsversehrten Landes. Zu der Konferenz müssen neben den NATO-Staaten, die Verantwortung für die Zerstörungen und das Desaster in Afghanistan tragen, auch Russland und China sowie alle Anrainer-Staaten eingeladen werden. DIE LINKE fordert einen umgehenden Stopp von Rüstungsexporten in die Region, allen voran an den Taliban-Helfer Pakistan.“