Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

MdB, Ulla Jelpke

Kafkaeskes Verbotsverfahren zu Linksunten.Indymedia

"Das Verfahren gegen das Verbot der linken Nachrichtenplattform Linksunten.Indymedia vor dem Bundesverwaltungsgericht erscheint nachgerade als juristisch-politische Farce", erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur formaljuristischen Abweisung der Klage gegen das Verbot von Linksunten.Indymedia. Die Abgeordnete weiter:

"Weil der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Schließung der Nachrichtenplattform einen wohl nur in seinem Kopf existenten Verein verbieten ließ, kann nach Auffassung des Gerichts auch nur dieser Verein gegen das Verbot klagen. Das Verbotskonstrukt hat absurde Folgen: Die von den Behörden als Betreiber der Plattform angesehenen Aktivisten wären dadurch gezwungen, sich selbst zu belasten, um gegen das Verbot klagen zu können. Vor dem Hintergrund eines drohenden Strafprozesses gegen die Aktivisten ist das schlichtweg unzumutbar. Und weil sie sich nicht als Verantwortliche bekennen, dürfen sie nicht gegen das Verbot klagen.Ich kann mich nicht des Eindruckes erwehren, dass Franz Kafka das Drehbuch für dieses Verfahren verfasst hat.

Auch, wenn ich mit Sicherheit vieles nicht teile, was auf Linksunten.Indymedia veröffentlicht wurde, halte ich die Plattform dennoch für ein wichtiges Medium linker Gegenöffentlichkeit. Dies betrifft insbesondere die dort veröffentlichten Erkenntnisse antifaschistischer Recherchegruppen. Das Verbot von Linksunten.Indymedia bleibt damit ein durch nichts gerechtfertigter Schlag gegen die Pressefreiheit."