Kein Freifahrtschein für Erdogan

MdB, Sevim Dagdelen
Presseerklärung MdB Sevim Dagdelen

„Die Europäische Union treibt mit ihrer Menschenrechtspolitik im Fall der Türkei die Heuchelei auf die Spitze. Während die EU wortreich den Verbotsantrag gegen die HDP und den Austritt Ankaras aus der Istanbul-Konvention für den Schutz von Frauen vor Gewalt beklagt, stellt sie sogleich Staatspräsident Erdogan eine Erweiterung der Zollunion in Aussicht. Auch die Waffenlieferungen an den Autokraten werden weiterlaufen

Das ist ein Gipfel an moralischer und politischer Verkommenheit“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion 
DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf das EU-Außenministertreffen. Dagdelen weiter:

„DIE LINKE fordert einen umgehenden Stopp aller Waffenexporte an das NATO-Mitglied Türkei sowie eine Aussetzung der Zollunion und den Stopp der Finanzhilfen für Erdogan.“