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MdB, Ulla Jelpke

Kein neuer Deal mit Erdogan

"Ein neuer Deal mit dem Diktator Erdogan, der Schutzsuchende als Geiseln gegen Europa missbraucht und damit ihr Leben und ihre Gesundheit eiskalt aufs Spiel setzt, wäre der absolute Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik. Statt weitere Zugeständnisse an den größenwahnsinnigen Machthaber zu machen, muss endlich die menschenverachtende europäische Abschottungspolitik beendet werden, und die Schutzsuchenden in Europa müssen aufgenommen werden.

Die etwa 13.000 Menschen an der Grenze wurden von türkischer Seite unter falschen Versprechungen dorthin gelockt. Nun ist es wichtig, die sofortige Aufnahme der Menschen, die von türkischer und griechischer Polizei eingeschlossen an der Grenze ausharren, zu organisieren. Erdogan hat erneut gezeigt: Die Türkei ist alles - aber kein sicherer Drittstaat", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Erdogan-Merkel-Macron-Telefonkonferenz. Die Abgeordnete weiter:

"Es ist einfach nur erbärmlich, wie sich Deutschland auf europäischer Ebene immer wieder für die Beschwichtigung des Diktators einsetzt. Die ökonomischen Interessen wiegen für die Bundesregierung offensichtlich schwerer als Angriffskriege und systematische Menschenrechtsverletzungen. So macht sich die Bundesregierung zum Komplizen des Kriegsverbrechers Erdogan und hilft ihm dabei, ständig neue Fluchtursachen zu schaffen."