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MdB, Ulla Jelpke

Keine Befugnis-Erweiterung für private Sicherheitsdienste!

"Die Bundesregierung plant eine Neuregelung des Sicherheitsgewerbegesetzes, angeblich, um für ,mehr Sicherheit' zu sorgen. Die Änderungen würden unter anderem Asylsuchende in Sammellagern betreffen, in denen private Sicherheitsdienste vermehrt tätig sind.

Läge der Bundesregierung der Schutz und die Sicherheit von Geflüchteten wirklich am Herzen, würde sie endlich das Lagersystem abschaffen, wie es Flüchtlingsinitiativen und Betroffene seit Jahren fordern, denn Lager produzieren systematisch Gewalt", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zu Fragen zur Neuregelung des privaten Sicherheitsgewerbes (Bundestagsdrucksache 19/30823). Jelpke weiter:

"In Flüchtlingsunterkünften kommt es immer wieder zu Übergriffen und Eingriffen in die Grundrechte von Schutzsuchenden durch Wachleute. Doch nicht nur Geflüchtete wären von der geplanten Gesetzesänderung betroffen, sondern die ganze Gesellschaft. Denn schon heute übernehmen private Sicherheitsunternehmen zunehmend Aufgaben, die in den Bereich der öffentlichen Sicherheit fallen. Mit der Neuregelung des Sicherheitsgewerbegesetzes droht eine weitere Aushöhlung hoheitlicher Aufgaben des Staates - diese Entwicklung sowie eine mögliche Kompetenzerweiterung für private Sicherheitsunternehmen müssen entschieden bekämpft werden!"

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage ist hier einsehbar: https://www.ulla-jelpke.de/2021/07/keine-befugnis-erweiterung-fuer-private-sicherheitsdienste/