Keine Inhaftierung von Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln!

MdB, Ulla Jelpke
Presseerklärung MdB Ulla Jelpke

"Dass die griechische Regierung einige ihrer unsäglichen Flüchtlingslager schließen will, ist seit Jahren überfällig. Angesichts der Winterzeit muss dies umgehend geschehen. Es ist jedoch eine dreckige Alternative, einige der Schutzsuchenden stattdessen auf unbestimmte Zeit in geschlossenen Abschiebezentren zu inhaftieren. Flucht ist kein Verbrechen, und das Einsperren dieser Menschen ist zutiefst unmenschlich. Sie haben das Recht auf eine angemessene Unterbringung und ein faires Asylverfahren", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der griechischen Regierung, geschlossene "Abflug- und Identifikationszentren" auf den Ägäis-Inseln einzurichten. Jelpke weiter:

"Der griechische Plan trägt die Handschrift Seehofers, der das Recht auf Asyl durch vorgelagerte Auswahlverfahren an den EU-Außengrenzen untergraben will. Die Bundesregierung drängt Griechenland seit langem, Abschiebungen in die Erdogan-Diktatur im großen Stil durchzusetzen, obwohl es von dort regelmäßig zu Kettenabschiebungen in den Krieg in Syrien und Afghanistan kommt. Angesichts der humanitären Katastrophe in den griechischen Lagern darf die Bundesregierung das Land nicht mit den ankommenden Flüchtlingen alleine lassen. Es braucht endlich eine solidarische Verteilungspolitik von Schutzsuchenden in Europa!"