Kohlelobbyist Pinkwart (FDP) will Staatsknete für RWE eintreiben

Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Umweltpolitiker der LINKEN aus NRW, kritisiert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) scharf für seine jüngsten Äußerungen zum Kohleausstieg:

„Andreas Pinkwart verhält sich wie ein extremer Lobbyist der Kohleindustrie. Erneut bekräftigt er, wie richtig Entschädigungszahlungen für die Kohlekonzerne seien. Den Erhalt des Hambacher Waldes müssten - wenn überhaupt - die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren. Der NRW-Wirtschaftsminister versteht sich offenbar als Geldeintreiber von RWE und Co. Wir reden hier von Milliardensummen, die die FDP aus dem Bundes- und Landeshaushalt an den Konzern weiterleiten will.

So sei das nun mal in der ‚sozialen Marktwirtschaft‘, meint Pinkwart. Einerseits hat er damit Recht: Das Motto ‚Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren‘ ist die Richtschnur nicht nur der FDP, sondern ebenso Konsens zwischen CDU/CSU, SPD, Grünen und der AfD. Das Verursacherprinzip wird damit ad absurdum geführt, wie beispielsweise bei den Ewigkosten für den Atomausstieg. Einzig DIE LINKE kritisiert diese Politik seit Jahren. Andererseits liegt Pinkwart auch absolut falsch: Entschädigungszahlungen für die Abschaltung von Kohlekraftwerken sind rechtlich ausdrücklich nicht notwendig, sondern eine Frage des politischen Ermessens. Das bestätigt beispielsweise ein Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Mich würde interessieren, was NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eigentlich vom erneuten Vorstoß seines umtriebigen Wirtschaftsministers hält?“